Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen und Beratungsleistungen, die zwischen Drivingpermits.de (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Website www.drivingpermits.de oder verbundene Kommunikationskanäle (z.B. WhatsApp, E-Mail) geschlossen werden.
§2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter erbringt administrative Beratungs- und Assistenzdienstleistungen zur Erlangung oder Umschreibung von Fahrerlaubnissen im EU-Ausland.
§3 Vertragsschluss
Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Absenden einer Anfrage oder einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Bestätigung des Anbieters oder durch den Beginn der Dienstleistungserbringung zustande.
§4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen (z.B. Ausweiskopien, Fotos, ärztliche Atteste) rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
Folgen falscher Angaben: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Ablehnungen durch Behörden, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen. Kosten, die durch Nachbesserungen entstehen, trägt der Kunde.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise. Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen im Voraus zu leisten. Der Anbieter bietet verschiedene Zahlungsmethoden an (z.B. Banküberweisung, Krypto-Zahlungen, Online-Bezahldienste). Die Dienstleistung beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang oder nach Vereinbarung einer Anzahlung.
§6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung (z.B. Einreichung der Dossiers bei Behörden) bereits begonnen wurde.
§7 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Anbieter haftet nicht für behördliche Entscheidungen, Änderungen der nationalen Gesetzgebung im Ausland oder Postverluste bei Behördensendungen.
§8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng nach den Vorgaben der DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unserer gesonderten Datenschutzerklärung.
§9 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht am Sitz des Anbieters, sofern keine zwingenden Verbraucherschutzrechte entgegenstehen.
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